Ihr Oberbürgermeister für Pforzheim.

Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet.

Eine Herkulesarbeit haben wir im Gemeinderat heute zum Punkt gebracht: Der Doppelhaushalt 2017 und 2018, an dem wir seit dem Sommer 2016 arbeiten, wurde heute mit 21 zu 18 Stimmen im Gemeinderat angenommen. Ein gewaltiger Etat von 1,1 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr ist damit freigegeben und wir können jetzt mit den wichtigsten Investitionen beginnen, beispielsweise im Bereich der KiTa-Stellen.

Der Doppelhaushalt ist nun im zweiten Anlauf angenommen worden, nachdem bei der ersten Abstimmung im Dezember letzten Jahres die Mehrheit knapp verfehlt wurden. Wir haben daraufhin eine Vielzahl von Gesprächen mit allen Fraktionen geführt, um die Änderungswünsche und deren Finanzierung auszuloten. Die wichtigsten Änderungen:

  • Die Ansätze, die im Finanzhaushalt für den Abbruch des Technischen Rathauses eingestellt sind, werden gestrichen.
  • Die Investitionssätze für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts in der Karl-Friedrich-Straße werden so lange gesperrt, bis eine Förderung vorliegt.
  • Die Verwaltung entwickelt auf Antrag der CDU ein Sicherheitskonzept für die Stadt mit einem Gesamtvolumen von 750.000 Euro.

Das sind Kompromisse, mit denen wir alle leben können. Mit unserem verabschiedeten Haushalt bleiben wir handlungsfähig und wir entscheiden auch weiterhin in Pforzheim über Pforzheimer Angelegenheiten.

Haushaltsberatungen zum Haushalt 2017/2018.

Die fraktionsinternen Beratungen und Klausursitzungen sind beendet und seit gestern finden die offiziellen Haushaltsberatungen im Gemeinderat zum Haushalt 2017/2018 statt. Nachdem gestern alle Fraktionen in Reden ihre Statements abgegeben haben, wird vom heutigen Dienstag bis zum Donnerstag im kleineren Kreis des Finanzausschusses der Haushaltsentwurf fraktionsübergreifend beraten.

Haushaltsberatungen im Gemeinderat

Daraus wird sich dann, wenn alles planmäßig läuft und alle sich einigen können, ein Haushaltsentwurf entwickeln, der dann am 20. Dezember dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird. Meine Mitarbeiter der Stadtkämmerei sind in diesen Sitzungen natürlich besonders gefragt:

Mitarbeiter der Stadtkämmerei bei den Haushaltsberatungen

Eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf gibt es auch schon. Solche Ergänzungsvorlagen sind manchmal nötig, wenn es nach der Fertigstellung des Entwurfes noch Änderungen gibt. Die wichtige Änderung ist, dass es von Seiten des Landes eine Änderung bei den so genannten „Kopfbeträgen“ gibt, die im Rahmen des Finanzausgleiches pro Einwohner gezahlt werden. Hier bekommt unsere Stadt für die nächsten Jahre höhere Beträge zugewiesen, die sich dann als zusätzliche Einnahmen im Haushaltsentwurf bemerkbar machen. Geld, das wir gut gebrauchen können.

Einbringung des Haushaltes in den Gemeinderat.

Zur Gemeinderatssitzung am Montag habe ich zusammen mit unserem Stadtkämmerer Konrad Weber wie geplant den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 in den Gemeinderat eingebracht. Dort wird der Haushalt nun von den Fraktionen, Gruppen und den Gemeinderatsmitgliedern beraten.

Zu dieser Einbringung haben Konrad Weber und ich eine Haushaltsrede gehalten. Meinen Redebeitrag können Sie sich in voller Länge hier anschauen:

Positive Entwicklungen und Notwendigkeit für Einsparungen.

Viele Dinge haben wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht. So ist, um nur zwei wichtige und ermutigende Punkte zu nennen, die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze innerhalb von sieben Jahren von 48.000 auf nun 56.000 angestiegen. Im gleichen Zeitraum sank die Schulabbrecherquote von 11 auf nun 5 Prozent.

Dennoch beginnen die Beratungen für den Haushalt mit einer schweren Bürde, nämlich mit einem Minus von rund 50 Millionen Euro im Gegensatz zu einem Haushaltsüberschuss noch im Jahre 2013. Dieses Minus begründet sich vor allem in zwei zentralen Positionen:

  • Durch die verpflichtende Einführung der Doppik, der „doppelten Buchführung in Kommunen“, ergeben sich Abschreibungseffekte auf Gebäude und Wertgegenstände, die nun bilanziert werden müssen. Allein hier sind 20 Millionen Euro des Defizits zu veranschlagen.
  • Die anderen 30 Millionen Euro resultieren aus Steigerungen des Sozialetats. So stieg in den vergangenen zwei Jahren die Einwohnerzahl unserer Stadt von 118.000 auf nun 124.000 Bürgerinnen und Bürger. Viele der Neubürger müssen dabei zunächst die Sozialsysteme in Anspruch nehmen.

Die Gegenmaßnahme zu diesem Haushaltsdefizit ist ein Haushaltssicherungskonzept, das wir in den vergangenen Monaten in einer großen Kraftanstrengung verabschiedet haben. Mit diesem Konzept sollen in den nächsten fünf Jahren rund 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Keine leichte und keine schmerzlose Aufgabe, die wir jedoch angehen müssen, um den Haushalt zu stabilisieren. Zukünftige Investitionen sind daher vor allem davon abhängig, ob sie klaren Leitlinien folgen. Zu diesen Leitlinien gehören der Aufbau neuer Gewerbeflächen, Einrichtung neuer Wohngebiete, die Innenstadt und der Bereich Bildung und Betreuung.

Der weitere Weg des Haushaltes: Für die interne Beratung des Haushaltsentwurfes innerhalb des Gemeinderats sind vier Wochen vorgesehen. Anfang Dezember wird es dann in einer Gemeinderatssitzung dazu Stellungnahmen der Gemeinderäte geben. Von 6. bis 8. Dezember sind dann die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss angesetzt. Sollten auch diese Beratungen zügig vonstatten gehen, kann der Haushalt noch in diesem Jahr vor Weihnachten vom Gemeinderat verabschiedet werden.